Versorgungsgenußzulage

§ 22.

(1) Dem Hinterbliebenen eines Beamten, der Anspruch auf Ruhegenußzulage (§ 12 Abs. 1) gehabt hat oder im Fall der Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte, gebührt eine Zulage zum Versorgungsgenuß (Versorgungsgenußzulage).

(2) Die Versorgungsgenußzulage beträgt

1. 1. für den überlebenden Ehegatten den sich aus § 15a Abs. 2, § 15b Abs. 1 und § 15c Abs. 1 ergebenden Hundertsatz,
2. 2. für jede Halbwaise 24% und
3. 3. für jede Vollwaise 36%

1. der nach § 12 in Betracht kommenden Ruhegenußzulage.

Art. II der 1. PG-Novelle, BGBl. Nr. 200/1969;

BVG: Art. XV, BGBl. Nr. 334/1993

Die Novelle BGBl. I Nr. 86/2001 wurde berücksichtigt.

Schlagworte

Waise, Witwe, Witwer

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2025

Gesetzesnummer

10008210

Dokumentnummer

NOR40019837