§ 17.

Bis zur Erlassung weiterer gesetzlicher Vorschriften sind Verfügungen über Konten (Sparbücher) von Staatsangehörigen des Deutschen Reichs nur nach den Vorschriften der §§ 13 und 14 zulässig. Die Banken haben geeignete Vorkehrungen zu treffen, um sich Kenntnis über diese Umstände zu verschaffen und können gegebenenfalls eine eidesstättige Erklärung darüber verlangen.

Zuletzt aktualisiert am

12.03.2025

Gesetzesnummer

10003807

Dokumentnummer

NOR40268808