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Anlage1 Personenbeförderung im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße (Polen)

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.1998

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MEMORANDUM

zu Artikel 5, 6, 7 und 8 der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Ministerium für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen über die internationale Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße

Anlage1

Die Vertragsparteien vereinbaren folgende Regelung:

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren für das Jahr 1998 ein provisorisches Kontingent von 8 000 Genehmigungen.

(2) Nach einer Analyse der Umsetzung der Vereinbarung und der Inanspruchnahme des Kontingentes im ersten Halbjahr 1998 werden die Vertragsparteien das endgültige Kontingent für 1998 vereinbaren sowie ein provisorisches Kontingent für 1999 festlegen.

(3) Die Vertragsparteien übergeben ein Monat vor Beginn des Jahres 1998 Zug um Zug die vereinbarten Genehmigungen. Für die Folgejahre gilt Art. 8.

(4) Die Vertragsparteien vereinbaren als Kontrolldokument gemäß Artikel 7 Abs. 3 das ASOR Kontrolldokument oder das Kontrolldokument gemäß Verordnung 1839/92 /EWG idF 2944/93/EWG.

(5) Gemäß Artikel 6 Abs. 2 vereinbaren die Vertragsparteien hinsichtlich des Standes der Technik folgendes:

​

   
  1. – Rauchgastrübung
 
  1. –ECE R 24.03
 

oder

  1. –EG Richtlinie 72/306 in der Fassung 89/491
  1. – Abgase
 
  1. –ECE R 49.02
 

oder

  1. –EG Richtlinie 88/77 in der Fassung 91/542
  1. – Lärm
 
  1. –ECE R 51.01
 

oder

  1. –EG Richtlinie 70/157 in der Fassung 89/491
  1. b)Sicherheitstechnische Standards:
  
  1. – Antiblockiervorrichtung (ABV)
 
  1. –ECE R 13.06
 

oder

  1. –EG Richtlinie 71/320 in der Fassung 91/422
  1. – Verlangsameranlage
 
  1. –ECE R 13.06
 

oder

  1. –EG Richtlinie 71/320 in der Fassung 91/422
  1. – Tachograph
  
 

oder

  1. –EG Verordnung 3821/85

(6) Als Nachweis (technischer Fahrzeugbericht) gemäß Artikel 6 Abs. 3 gilt das in der Anlage 1 zu diesem Memorandum enthaltene Muster.

GESCHEHEN zu Wien, am 4. Dezember 1997 in zwei Urschriften, in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Zusatzdokumente: image001, image002, image003, image004, image005

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