Unter dem Motto "Neue Gesichter und bekannte Themen" muss die neu gebildete EU-Kommission erst Fahrt aufnehmen, während das Parlament noch damit beschäftigt ist, offene Gesetzesdossiers abzuschließen. Ökologisierung und Digitalisierung des Verkehrs bleiben zentrale Ziele, insb auch der Ausbau des grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes und die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Der EuGH wird zu zentralen Fragen befasst: Während Italiens Klage gegen die Tiroler Transitbeschränkungen noch anhängig ist, bestätigte das Gericht größtenteils die neuen Vorschriften zu den Arbeitsbedingungen von Fernfahrern; die sog Rückkehrverpflichtung für Lkw nach spätestens acht Wochen in den Niederlassungsstaat ist hingegen gefallen. (FN )
