Bindung im Entziehungsverfahren, StrafErk muss gegenüber Partei erlassen sein

Ein rk StrafErk kann Bindung nur gegenüber jenen Parteien bewirken, denen gegenüber es ergangen ist (vgl etwa VwGH 24. 9. 2020, Ra 2020/17/0082)

Ra 2023/11/0088

Abstract aus ZVR bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.