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Entziehung der Lenkberechtigung innerhalb der Probezeit, Nachschulungsanordnung ist immer zwingend

Judikaturübersicht VerwaltungFSGJudikaturGerhard PürstlZVR 2025/56ZVR 2025, 109 - 110 Heft 2 v. 11.2.2025

Insofern der RevWerber davon ausgeht, es fehle Rsp zur Frage, ob eine zweite Nachschulung erforderlich sei, wenn eine bereits zuvor aufgrund eines anderen Fehlverhaltens angeordnete Nachschulung erst nach Setzung des zweiten Fehlverhaltens absolviert worden sei, ist auf den klaren Wortlaut des § 24 Abs 3 Z 1 FSG zu verweisen: Danach ist die Beh im Fall einer Entziehung der Lenkberechtigung in der Probezeit zur Anordnung einer Nachschulung verpflichtet ("Die Behörde hat [...] eine Nachschulung anzuordnen: 1. Wenn die Entziehung in der Probezeit (§ 4) erfolgt [...]"). Aus der unmissverständlichen Formulierung dieser Bestimmung ergibt sich, dass jede Entziehung der Lenkberechtigung innerhalb der Probezeit eine Nachschulung nach sich ziehen muss.

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