Allgemeines Leistungsrecht | ||
OGH 23. 9. 2008, 10 ObS 120/08g | § 107 ASVG (Rückforderung) | Stützt sich der beklagte Versicherungsträger nur auf den Rückforderungstatbestand der Verletzung von Meldevorschriften (der aber nicht gegeben ist), braucht das Gericht andere, vom Versicherungsträger im gerichtlichen Verfahren nicht geltend gemachte Rückforderungstatbestände nicht zu untersuchen (10 ObS 440/89 = SSV-NF 4/37; 10 ObS 156/92 = SSV-NF 6/143). |
Unfallversicherung | ||
OGH 23. 9. 2008, 10 ObS 108/08t | § 175 ASVG (Arbeitsunfall) | Wenn die Notwendigkeit einer Schiabfahrt eines Selbstständigen, auf der sich ein Unfall ereignete, im Hinblick auf die vorherigen Gespräche mit einem Geschäftspartner in einem wesentlichen Umfang von betrieblichen Interessen mitbestimmt wurde, steht die Ansicht, dass der Versicherte dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, in Einklang mit der höchstgerichtlichen Rsp (Zurückweisung der außerordentlichen Revision der AUVA). |
Pensionsversicherung | ||
OGH 23. 9. 2008, 10 ObS 129/08f | § 223 Abs 2 ASVG (Leistungsvoraussetzungen) | Die Feststellung, ob der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit (hier: § 255 Abs 4 ASVG) eingetreten ist, hat ausschließlich zu dem durch die Antragstellung ausgelösten Stichtag zu erfolgen (RIS-Justiz RS0111054). Zum Stichtag müssen die primären und sekundären Leistungsvoraussetzungen erfüllt sein (RIS-Justiz RS0084524; RS0110083 [T1]). |
OGH 9. 9. 2008, 10 ObS 51/08k | § 255 Abs 3 ASVG (Regionaler Arbeitsmarkt) | Kommt für einen Versicherten, dem Wohnsitzverlegung und Wochenpendeln nicht möglich sind, nur ein regionaler Arbeitsmarkt in Betracht, ist Invalidität zu verneinen, wenn ihm in zwei Verweisungstätigkeiten je zumindest 15 Arbeitsplätze im Tagespendelbereich zur Verfügung stehen. |
OGH 9. 9. 2008, 10 ObS 102/08k | § 255 Abs 4 ASVG (Tätigkeitsschutz) | Ein Versicherter, der "eine Tätigkeit" unter Akkordbedingungen ausgeübt hat und diese Tätigkeit weiter ausüben kann - allerdings nicht mehr unter Akkordbedingungen - ist nicht invalid iSd § 255 Abs 4 ASVG. |
OGH 9. 9. 2008, 10 ObS 103/08g | § 273 ASVG (Berufsunfähigkeitspension - Berufsschutz) | Eine Verweisung eines Versicherungsangestellten im Außendienst auf Tätigkeiten der Beschäftigungsgruppe 2 des Kollektivvertrags für Handelsangestellte bedeutet keinen unzumutbaren sozialen Abstieg (10 ObS 188/99s; 10 ObS 246/92 = SSV-NF 6/118 ua). |
OGH 9. 9. 2008, 10 ObS 111/08h | § 273 ASVG (Berufsunfähigkeitspension - Berufsschutz) | Ein gelernter Kfz-Elektriker, der zuletzt 17 Jahre lang als Verkäufer von Autoersatzteilen tätig war, kann sich bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit nicht mehr allein auf einen Berufsschutz als Kfz-Elektriker berufen (10 ObS 71/06y = SSV-NF 20/48; 10 ObS 93/06h = SSV-NF 20/50; 10 ObS 110/06h). |
OGH 23. 9. 2008, 10 ObS 124/08w | § 264 ASVG (Höhe der Witwenpension) | Der OGH hegt gegen die Neuregelung der Berechnungsweise des Anspruchs auf Witwen-(Witwer-)pension durch das 2. SVÄG 2004 (BGBl I 2004/78) und das SVÄG 2006 (BGBl I 2006/130) keine verfassungsrechtlichen Bedenken (ebenso zuletzt 10 ObS 95/08f; RIS-Justiz RS0121071). |
OGH 23. 9. 2008, 10 ObS 114/08z | § 133 Abs 2 GSVG (Erwerbsunfähigkeit ab 50) | Die Rechtsansicht, eine zuletzt als selbstständige Kauffrau im Import-Export-Kleinhandel tätig gewesene Versicherte sei nach § 133 Abs 2 GSVG auf die Tätigkeiten einer Handelsagentin oder Zeitschriftenhändlerin verweisbar, steht im Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (10 ObS 23/06i = SSV-NF 20/17). |
