Unfallversicherung | ||
OGH 24. 7. 2008, 10 ObS 100/08s | § 176 Abs 1 Z 7 lit a ASVG (Unfallversicherungsschutz von Mitgliedern von Rettungsorganisationen) | Ein Vollmitglied der Österreichischen Bergrettung, das auf einer privaten Schitour in dem Gelände, in dem auch Aufgaben der Bergrettung erfüllt werden, einen Unfall erleidet, steht dabei nicht unter Unfallversicherungsschutz. |
OGH 10. 6. 2008, 10 ObS 67/08p | § 210 ASVG (Gesamtrente) | Eine Gesamtrente ist nur bei Vorliegen mehrerer Versicherungsfälle nach dem ASVG zu bilden (nicht bei einem Arbeitsunfall nach dem BSVG und einem Arbeitsunfall nach dem ASVG). |
Pensionsversicherung | ||
OGH 10. 6. 2008, 10 ObS 61/08f | § 248c ASVG (Besonderer Höherversicherungsbetrag für erwerbstätige PensionsbezieherInnen) | Gegen die Höhe des besonderen Höherversicherungsbetrags für erwerbstätige PensionsbezieherInnen und die Geltung erst ab 1. 1. 2004 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. |
OGH 10. 6. 2008, 10 ObS 29/08z | § 255 Abs 3 ASVG (Verweisung auf Teilzeitbeschäftigung) | Auch dann, wenn ein Versicherter nur mehr halbtags arbeiten und damit die Lohnhälfte erzielen kann, ist bei Beurteilung der Verweisbarkeit nicht auf einen regionalen Arbeitsmarkt abzustellen. Dies schließt im Einzelfall nicht aus, dass mit Rücksicht auf den durch die mögliche Teilzeitbeschäftigung erzielbaren geringeren Lohn eine Wohnsitzverlegung oder ein Wochenpendeln nicht zumutbar sein können (10 ObS 56/93 = SZ 66/184). Ebenso OGH 26. 6. 2008, 10 ObS 83/08s. |
OGH 24. 7. 2008, 10 ObS 95/08f | § 264 ASVG; § 145 GSVG (Höhe der Witwenpension) | Gegen die Länge der Zweijahresfrist des § 264 Abs 3 ASVG (§ 145 Abs 3 GSVG) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Siehe bereits 10 ObS 156/06y = SSV-NF 20/87, wonach diese Frist nicht unsachlich lange ist. |
OGH 24. 7. 2008, 10 ObS 85/08k | § 273 ASVG (Berufsunfähigkeitspension - Berufsschutz) | Ist der Versicherte bereits bei Aufnahme einer bestimmten Tätigkeit nicht in der Lage, diese unter den Bedingungen am allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben, kann er durch die Ausübung dieser Tätigkeit keinen Berufsschutz erwerben. |
OGH 10. 6. 2008, 10 ObS 73/08w | § 273 Abs 1 ASVG (Verweisbarkeit einer Filialleiterin) | Die Filialleiterin eines kleinen Speck- und Wurstladens in einem Einkaufszentrum (Beschäftigungsgruppe 3) kann auf einfache Tätigkeiten der Beschäftigungsgruppe 2 verwiesen werden (ähnlich 10 ObS 55/08y). |
OGH 26. 6. 2008, 10 ObS 57/08t | § 133 Abs 2 GSVG (Erwerbsunfähigkeit von über 50-jährigen Gewerbetreibenden) | Da § 133 Abs 2 GSVG - im Gegensatz zu § 133 Abs 3 GSVG - nicht auf die konkret ausgeübte selbstständige Tätigkeit und die bisherige Betriebsstruktur abstellt, ist entscheidend, ob abstrakt eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden kann, die eine ähnliche Ausbildung und gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, wobei eine wirtschaftlich vertretbare Betriebsführung gewährleistet sein muss. In diesem Sinn ist ein Bäckermeister, der bisher einen Kleingewerbebetrieb geführt hat, auf die Führung eines Bäckereibetriebs mit 30 bis 50 Mitarbeitern verweisbar (Zurückweisung der Revision). |
OGH 24. 7. 2008, 10 ObS 96/08b | § 48 Abs 2 NVG (Höhe der Zusatzpension bei Berufsunfähigkeit des Notars) | Die Übergangsbestimmung des § 112 Abs 2 NVG idF der 12. NVG-Novelle (BGBl I 2006/98), wonach die Pensionen mit einem Stichtag nach dem 31. 12. 2000 und vor dem 1. 9. 2004 von Amts wegen neu zu bemessen sind und die neu bemessene Pension ab 1. 1. 2007 gebührt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie 10 ObS 28/06z = SSV-NF 20/67). |
Kinderbetreuungsgeldrecht | ||
OGH 26. 6. 2008, 10 ObS 53/08d | § 2 Abs 1 Z 5 lit c KBGG (Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld von Ausländern) | Während der Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe hat der Elternteil, dem der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt wurde, keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. |
