Ruhen der Pensionsansprüche während der Strafhaft

In seiner Entscheidung 10 ObS 54/07z vom 5. 6. 2007¹⁾¹⁾Abgedruckt in diesem Heft S 78 f. hat sich der OGH abermals mit der Frage der Verfassungskonformität des § 89 Abs 1 Z 1 ASVG sowie der gleich lautenden Bestimmung des § 56 Abs 1 Z 1 GSVG auseinandergesetzt, wonach die Leistungsansprüche in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung ruhen, solange der Anspruchsberechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt oder nach § 21 Abs 2, §§ 22 und 23 StGB in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird. Dabei hat er unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen²⁾²⁾Vgl RIS-Justiz RS0085422, beginnend mit OGH 17. 10. 1995, 10 ObS 190/95 = DRdA 1996/44 mit zust Anm von Birklbauer. die Verfassungsmäßigkeit der genannten Bestimmungen hervorgehoben. Diese Judikaturlinie verdient Zustimmung, weil ihr eine sachliche Differenzierung zugrunde liegt. Die zentralen Argumente sollen im vorliegenden Beitrag kurz dargestellt und gewürdigt werden.