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Kein genereller Ausschluss der Leistungskondiktion wegen mangelnder Schutzwürdigkeit des Zahlers

SCHULDRECHTZRInfo 2005/149 Heft 7 v. 28.4.2005

(§ 1432 ABGB) Aus § 1432 ABGB (nach Zahlung einer Naturalobligation besteht kein Rückforderungsanspruch) kann nicht abgeleitet werden, dass die Leistungskondiktion allgemein bei mangelnder Schutzwürdigkeit des Zahlenden ausgeschlossen wäre.

OGH 08.02.2005, 4 Ob 273/04g

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