vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Räumungsklage gegen ein Kind mit vom Ehegatten abgeleitetem Wohnrecht

SACHENRECHTZRInfo 2004/183 Heft 9 v. 27.5.2004

( § 97 ABGB , § 366 ABGB ) Wenn ein Dritter die Liegenschaft mit Erlaubnis einer Person benützt, die gegenüber dem Eigentümer ein Recht auf Benützung hat (hier: Wohnungserhaltungsanspruch des Ehegatten nach § 97 ABGB ), kann der Eigentümer den Dritten nicht mit Erfolg auf Räumung klagen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Benützungsberechtigte nach dem Rechtsverhältnis mit dem Eigentümer zur Überlassung befugt war; die Notwendigkeit dieser Einschränkung bleibt aber offen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!