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Mietvertrag - als Gegenleistung vorgesehene Überlassung von Räumen

MIET- UND WOHNRECHTZRInfo 2004/168 Heft 8 v. 13.5.2004

( § 1 MRG ) Auch wenn die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit an Räumen bloß als Gegenleistung für eine Tätigkeit vereinbart ist, liegt ein Bestandvertrag vor, für den grundsätzlich die Regelungen des MRG gelten. Für Ausnahmetatbestände vom MRG ist derjenige behauptungs- und beweispflichtig, der sich darauf beruft. Auf den Vertrag über die Verpflichtung zur Durchführung eines „Rampenverkaufs“ gegen Überlassung von abgeschlossenen Räumlichkeiten (Garagen) ist daher das MRG grundsätzlich anwendbar.

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