( § 951 ABGB ) Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 951 ABGB besteht auch gegen den bzw die Erben des Beschenkten.
OGH 29.01.2004, 6 Ob 263/03z
Die Ablehnung der Haftung der Erben des Geschenknehmers würde voraussetzen, dass die Pflichtteilsergänzung eine höchstpersönliche Pflicht des Beschenkten wäre, die mit seinem Tod erlischt ( § 1448 ABGB). Dies ist zu verneinen. Eine gesetzliche Anordnung über den Charakter einer höchstpersönlichen Verpflichtung fehlt. Dass der Anfechtungsanspruch in sinnvoller Weise nur gegen den Beschenkten selbst gerichtet werden könnte, ist nicht ersichtlich. Der Pflichtteilsanspruch, der auch die Befugnisse nach den §§ 785, 951 ABGB umfasst, ist nach ständiger Rechtsprechung vererblich. Es wäre ein Wertungswiderspruch, den Anspruch als vererblich zu qualifizieren (also ein höchstpersönliches Recht zu verneinen), die korrespondierende Verbindlichkeit des Geschenknehmers aber als unvererblich anzusehen.
