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Verspätetes Rechtsmittel im Sachwalterschaftsverfahren

VERFAHRENSRECHTZRInfo 2004/379 Heft 17 v. 7.10.2004

( § 11 Abs 2 AußStrG , § 237 Abs 1 AußStrG , § 247 AußStrG ) Gemäß § 11 Abs 2 AußStrG kann ein verspätetes Rechtsmittel nach Ermessen des Gerichts behandelt werden, wenn sich die Verfügung noch ohne Nachteil eines Dritten abändern lässt. Die Ausübung des Ermessens setzt voraus, dass das Rechtsmittel in der Sache berechtigt ist. Ein verspäteter (außerordentlicher) Revisionsrekurs kann nur dann behandelt werden, wenn die Entscheidung von der Lösung einer dem Standpunkt des Rechtsmittelwerbers zum Erfolg verhelfenden erheblichen Rechtsfrage abhängt.

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