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Scheinuntermiete - Präklusivfrist für die Geltendmachung der Teilunwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung

MIET- UND WOHNRECHTZRInfo 2004/353 Heft 16 v. 23.9.2004

( § 2 Abs 3 MRG , § 16 Abs 8 MRG , § 37 Abs 1 Z 1 MRG ) Es kann nicht ernsthaft vertreten werden, die ex-tunc Wirkung einer Entscheidung über die Anerkennung des Scheinuntermieters als Hauptmieter habe zur Folge, dass die dreijährige Präklusivfrist zur Geltendmachung der Teilunwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung bereits mit deren Abschluss zu laufen begonnen hat. Offen bleibt, ob die Präklusivfrist erst ab Rechtskraft der Entscheidung läuft oder bereits ab dem Zeitpunkt, ab dem der Scheinuntermieter ausreichende Indizien für den Erfolg eines Verfahrens auf Anerkennung als Hauptmieter hat.

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