( § 901 ABGB , § 914 ABGB , § 943 ABGB , § 1 Abs 1 lit d NotaktsG ) Die Zusage einer Gemeinde, einen Teil der Anzeigenabgabe über Förderungen zu refundieren, wenn sich ein Verlag im Gemeindegebiet ansiedelt, ist kein unentgeltliches Rechtsgeschäft, das - ohne wirkliche Übergabe - der Notariatsaktsform bedarf.
