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Umsatzsteuerbescheid an die Personengemeinschaft der Miteigentümer

MIET- UND WOHNRECHTZRInfo 2004/330 Heft 15 v. 9.9.2004

( § 13c WEG 1975 , § 18 WEG 2002 , § 1295 Abs 1 ABGB ) Die (Wohnungs-) Eigentümergemeinschaft wird durch einen an die - (zivilrechtlich) nicht rechtsfähige - Personengemeinschaft der Miteigentümer gerichteten Umsatzsteuerbescheid nicht verpflichtet. Daher kann ihr aus der vom Verwalter abgeschnittenen Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu erheben, kein Schaden entstehen.

OGH 15.06.2004, 5 Ob 268/03b

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