( § 3 MRG , § 16 Abs 8 MRG ) Dass die vertraglich vereinbarte Übernahme der Erhaltungspflicht durch den Mieter rechtsunwirksam ist, muss nicht analog § 16 Abs 8 MRG innerhalb der Präklusivfrist von drei Jahren geltend gemacht werden.
OGH 11.05.2004, 5 Ob 87/04m
