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Vereinfachtes Bewilligungsverfahren - fehlender Hinweis auf Zug um Zug-Verpflichtung

EXEKUTIONSRECHTZRInfo 2004/265 Heft 12 v. 8.7.2004

( § 54e Abs 1 Z 2 EO ) Wenn der Exekutionstitel einen Zug um Zug mit einer Gegenleistung zu erfüllenden Anspruch vorsieht, der im vereinfachten Bewilligungsverfahren gestellte Exekutionsantrag jedoch nicht auf die Zug um Zug-Verpflichtung hinweist, ist die Exekution auf Einspruch des Verpflichteten zur Gänze einzustellen.

OGH 28.04.2004, 3 Ob 265/03x

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