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Exekution von Bestandrechten - für Familienangehörige unentbehrliche Wohnräume

EXEKUTIONSRECHTZRInfo 2004/264 Heft 12 v. 8.7.2004

( § 42 Abs 4 MRG , § 37 EO ) Gemäß § 42 Abs 4 MRG ist das Bestandrecht an den für den Mieter und seine Familienangehörigen unentbehrlichen Wohnräumen der Exekution entzogen. Die Anwendung dieser Exekutionsbeschränkung setzt zumindest voraus, dass der Mieter im Zeitpunkt der Exekutionsbewilligung noch in der Mietwohnung wohnt; ist er in diesem Zeitpunkt bereits ausgezogen, sind die für seine Familienangehörigen unentbehrlichen Räume jedenfalls nicht geschützt.

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