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Judikaturübersicht: Vermietung im Rahmen eines Verkehrsunternehmens

MIET- UND WOHNRECHTZRInfo 2004/211 Heft 10 v. 9.6.2004

Gemäß § 1 Abs 2 Z 1 MRG unterliegen Mietobjekte, die ua im Rahmen eines Verkehrs- und Flughafenbetriebsunternehmens vermietet werden, nicht dem MRG. Dieser Ausnahmetatbestand ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Zweck der Vermietung vom Betriebsgegenstand des Verkehrsunternehmens umfasst ist und das Mietobjekt von diesem auch tatsächlich in Ausübung seines Betriebsgegenstands vermietet wurde. Zu dieser Thematik liegen folgende Einzelfallentscheidungen vor:

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