Judikatur
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- OGH
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- »Bankrecht
- Kein Schaden des Drittpfandbestellers infolge mangelhafter Aufklärung durch die Bank
- Keine Rückabwicklung des Geldwechselvertrags beim Fremdwährungskredit
- Keine Nichtigkeit des Geldwechselvertrags beim Fremdwährungskredit
- Aktivlegitimation des Leasingnehmers gegenüber dem Fahrzeughersteller (Umschalt-Software)
- Befriedigung aus Simultanhypothek und rechtzeitiger Antrag nachrangiger Berechtigter gemäß § 222 (Abs 3 und 4) EO
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- BVwG
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- »Aufsichtsrecht
- Bericht des BMI nach § 6 Abs 1 SanktG ist kein Bescheid
Aktuelles
- Wolfbauer, Aktuelle Gesetzesvorhaben
- DORA: Kommission erlässt Durchführungsverordnung im Hinblick auf Standardvorlagen für das Informationsregister
- EBA-Leitlinien zu inhaltlichen Mindestanforderungen an die interne Governance für Emittenten von vermögenswertereferenzierten Token
- Leitlinien der EBA zu Informationspflichten in Bezug auf Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte gemäß MiCAR
- Leitlinien der EBA zu den STS-Kriterien für Bilanzverbriefungen
- Novelle zur FMA-Incoming-Plattformverordnung implementiert MiCAR und DORA
- Änderung der Kreditinstitute-Risikomanagementverordnung
- Valorisierung der Bausparbeträge durch Verordnung der FMA
- Zwei neue Verordnungen der FMA zum Pensionskassengesetz
