vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Nicht vorwerfbare Verspätung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen

Höchstgerichte - neueste TrendsJudikaturMartin SonntagZAS-Judikatur 2025/79ZAS-Judikatur 2025, 296 Heft 6 v. 21.11.2025

Die Kl bezog pauschales Kinderbetreuungsgeld. Die dritte Untersuchung während der Schwangerschaft fand wegen einer unrichtigen Terminvergabe der Frauenärztin außerhalb des in der MuKiPassV vorgesehenen Zeitraums statt. Für die fünfte Untersuchung bemühte sich die Kl nach ihrer Übersiedlung rechtzeitig, aber erfolglos, bei mehr als zehn Frauenärzten einen Termin zu erhalten. Fraglich war, ob sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld wegen der nicht rechtzeitigen Durchführung der Untersuchungen reduziere.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!