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Einordnung als Angestellte ex contractu bedarf einer Vereinbarung

Höchstgerichte - neueste TrendsJudikaturInes Kager, Peter C. SchöffmannZAS-Judikatur 2025/27ZAS-Judikatur 2025, 160 - 161 Heft 3 v. 20.5.2025

Eine wahlwerbende Gruppe focht die Wahl zum Angestellten-BR an. Arbeiter des Betriebs seien fälschlich als Angestellte ex contractu zur Wahl zugelassen worden. Streitig war, ob das Stmk L-DBR zwischen Angestellten und Arbeitern unterscheidet, die Arbeiter durch eine Vertragsänderung zu Angestellten ex contractu geworden sind und sie daher an der Wahl zum Angestellten-BR teilnehmen durften oder nicht. Das ErstG gab der Wahlanfechtung statt. Das BerG wies ab.

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