vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Nachträgliche Änderung der Anspruchsdauer beim Kinderbetreuungsgeld

Höchstgerichte - neueste TrendsJudikaturMartin SonntagZAS-Judikatur 2024/53ZAS-Judikatur 2024, 174 Heft 3 v. 17.5.2024

Die Kl wählte aus Anlass der Geburt ihrer Zwillingstöchter pauschales Kinderbetreuungsgeld in der Variante für 851 Tage. Als während dieses Zeitraums eine weitere Schwangerschaft eintrat, begehrte die Kl, die Anspruchsdauer bis zum Eintritt des Beschäftigungsverbots zu verkürzen. Fraglich war, ob diesem Antrag § 5a Abs 2 Satz 4 KBGG entgegensteht, wonach vergangene Bezugszeiträume nicht nachträglich geändert werden dürfen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!