vorheriges Dokument
nächstes Dokument

LSD-BG auf LKW-Fahrer im Transitverkehr trotz Aufnahme einer Ladung in Österreich nicht anwendbar

Höchstgerichte - neueste TrendsJudikaturFlorian HörmannZAS-Judikatur 2024/9ZAS-Judikatur 2024, 30 Heft 1 v. 17.1.2024

Eine kroatische Gesellschaft beschäftigte im Juli 2019 einen LKW-Fahrer in Österreich, ohne ihm den Mindestlohn zu bezahlen, weshalb über den Geschäftsführer der Gesellschaft eine Geldstrafe verhängt wurde. Der AN hatte Österreich jedoch nur im Rahmen des Transitverkehrs durchquert, wobei in Österreich eine Ladung aufgenommen und weiter nach Deutschland transportiert wurde. Das LVwG behob das Straferkenntnis mangels hinreichender Verbindung der Arbeitsleistung zu Österreich.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!