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Vorbehaltlose Bestandzinszahlungen während pandemiebedingter Betriebsschließung sind kein Verzicht auf Rückforderung

RechtsprechungABGBwobl 2024/85wobl 2024, 300 Heft 7 und 8 v. 14.8.2024

§ 863 ABGB, § 1104 ABGB, § 1415 ABGB, § 1416 ABGB, § 1431 ABGB

Anfang 2020 bestand über die rechtlichen Auswirkungen der pandemiebedingten behördlichen Maßnahmen auf Bestandverhältnisse noch völlige Unklarheit, weshalb die vorbehaltlos erfolgten Zahlungen des Bestandnehmers für die Monate März bis Mai 2020 nicht als Verzicht auf deren Rückforderung gewertet werden können.

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