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Sonderregelung für Kleinunternehmer EU Tax Update - Mai 2023 bis Juli 2023

EU Tax UpdateAufsatzMartin Lehner, Jutta Niedermair, Stephanie Gadermayrtaxlex-EU 2023/67taxlex-EU 2023, 327 Heft 10 v. 20.10.2023

In dieser bulgarischen Rs (FN 1) stellt sich ua die Frage, ob eine nationale Regelung, die bei der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach Titel XII Kapitel 1 der RL 2006/112/EG Steuerpflichtige je nach der Geschwindigkeit, mit der die Umsatzschwelle für die verpflichtende mehrwertsteuerliche Registrierung erreicht wird, ungleich behandelt, gegen die europarechtlichen Grundsätze des Mehrwertsteuersystems verstößt.

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