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Strafsachen § 28a Abs 4 Z 1 SMG (RZ 2023/11)

EntscheidungenStrafsachenRZ 2023/11RZ 2023, 146 Heft 5 v. 15.5.2023

§ 28a Abs 4 Z 1 SMG:

Die Voraussetzungen der Qualifikation des § 28a Abs 4 Z 1 SMG sind erfüllt, wenn der im Rahmen einer kriminellen Vereinigung agierende Täter eine Straftat nach § 28a Abs 1 SMG begeht und bereits einmal wegen eines dem Grundtatbestand des § 28a Abs 1 SMG subsumierten Verhaltens verurteilt wurde, gleich ob dabei zusätzlich auch qualifizierende (Abs 2, 4 und 5) oder privilegierende (Abs 3) Umstände anzunehmen waren.

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