Die Herstellung eines Gehsteigs ist bei der Festsetzung des Verkehrsflächenbeitrags als erbrachte Sachleistung anzurechnen (VwGH 20. 9. 2023, Ra 2022/13/0013).Zur Ermittlung des Nutzens aus einem Kanalanschluss sind auch die Kosten der Errichtung einer Kläranlage zu berücksichtigen (VwGH 22. 11. 2023, Ra 2022/13/0083).Die Festsetzung einer Mindestgebühr setzt voraus, dass die tatsächlichen Verbrauchsmengen in der Gemeinde erhoben und aktenmäßig dokumentiert werden (VfGH 7. 12. 2023, V 76/2023).
