vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gebrauch eines Altfahrzeugs als Zaunstütze führt nicht zum Verlust der Beweglichkeit iSd AWG; keine Geringfügigkeitsgrenze beim öffentlichen Interesse an der Vermeidung der Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus

LeitsatzkarteiJudikaturDietlinde HinterwirthRdU-LSK 2024/47RdU-LSK 2024, 247 - 248 Heft 6 v. 3.12.2024

Kommt das VwG seiner Übermittlungspflicht des Erk an die Bundesministerin gem § 87d Abs 2 AWG nicht nach, beginnt mangels erfolgter Zustellung die Frist zur Erhebung einer Rev nach § 87c Abs 3 AWG gem § 26 Abs 1 Z 5 VwGG mit dem Zeitpunkt, in dem die Bundesministerin von dem Erk Kenntnis erlangt hat (VwGH 17. 2. 2021, Ro 2021/07/0003).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!