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Mitspracherecht des Nachbarn bei immissionsschutzbezogenen Festlegungen des Flächenwidmungsplans; Nachbarrecht im Bauverfahren eingeschränkt auf Einhaltung des Immissionsschutzes

LeitsatzkarteiJudikaturDietlinde HinterwirthRdU-LSK 2023/37RdU-LSK 2023, 167 Heft 4 v. 31.7.2023

Dem Nachbarn kommt gem § 33 Abs 3 lit a Tir BauO ein Mitspracherecht hinsichtlich der Festlegungen des FlWP zu, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist. Daraus ergibt sich, dass dem Nachbarn kein Mitspracherecht hinsichtlich der Übereinstimmung des Vorhabens mit dem FlWP schlechthin zusteht, sondern nur insoweit, als mit der Flächenwidmung ein Immissionsschutz verbunden ist (vgl dazu etwa das zu § 25 Abs 3 lit a Tir BauO 2001 ergangene Erk VwGH 24. 10. 2017, Ro 2014/06/0067, 0069, mwN).

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