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Nachbarrecht auf Einhaltung der Brandschutzbestimmungen auf Gefährdungen durch die Anlage und deren Benützung beschränkt; kein Nachbarrecht auf Zufahrt von Einsatzfahrzeugen; kein Nachbarrecht auf rechtlich sichere Verbindung mit öffentlicher Verkehrsfläche

LeitsatzkarteiJudikaturDietlinde HinterwirthRdU-LSK 2023/35RdU-LSK 2023, 166 Heft 4 v. 31.7.2023

Das dem Nachbarn im Baubewilligungsverfahren zustehende subjektiv-öffentliche Recht, die Nichteinhaltung der Bestimmungen über den Brandschutz, soweit diese auch seinem Schutz dienen, geltend zu machen, ist nicht dahin zu verstehen, dass ihm ein Mitspracherecht hinsichtlich sämtlicher denkbarer Aspekte des Brandschutzes zustünde, sondern vielmehr nur hinsichtlich jener Gefährdungen, die von der geplanten baulichen Anlage bzw der Benützung selbst ausgehen; ein Mitspracherecht dahingehend, dass die Zufahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr gewährleistet sein müsse, ist ihm nicht eingeräumt (vgl etwa VwGH 24. 10. 2017, Ro 2014/06/0067, oder VwGH 2. 11. 2016, 2013/06/0206, jeweils mwN). Diese Rspr findet auch im Revisionsfall Anwendung, zumal sich am Wortlaut der maßgeblichen Bestimmung des (nun nach Wiederverlautbarung der Tir BauO mit LGBl-T 2022/44) § 33 Abs 3 lit b Tir BauO 2022 nichts geändert hat. Der RevWerber hat daher mit seinem Vorbringen zur Zufahrtsmöglichkeit für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr kein ihm nach § 33 Abs 3 Tir BauO 2022 zukommendes subjektiv-öffentliches Recht geltend gemacht.

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