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Zulässigkeit weiterer Ansuchen um Erteilung von (Betriebs-)Anlagenbewilligungen anderen Inhalts trotz Bestehens einer Bewilligung

LeitsatzkarteiJudikaturDietlinde HinterwirthRdU-LSK 2023/21RdU-LSK 2023, 121 - 122 Heft 3 v. 13.6.2023

Nach der Rspr des VwGH steht es einem Bauwerber offen, auch während der Gültigkeitsdauer einer Baubewilligung für ein und denselben Bauplatz um mehrere Baubewilligungen unterschiedlichen Inhalts anzusuchen. Es ist dem Bauwerber auch nicht verwehrt, solange mit der Bauführung noch nicht begonnen wurde, selbst auf eine frühere, noch gültige Baubewilligung zurückzugreifen, es sei denn, dass etwa bei zwei für denselben Bauplatz erteilten Baubewilligungen die spätere ausdrücklich in den Rechtsbestand der früheren eingreift oder deren Inhalt in rechtsförmiger Weise ändert (vgl VwGH 25. 3. 1997, 96/05/0262, mwN).

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