RdU-LSK 2022/45

Die Beschwerdelegitimation der anerkannten UO stützt sich - siehe EuGH 20. 12. 2017, C-664/15 , Protect - in Anwendung des Art 9 AarhK auf deren Rolle bei der Überprüfung der Einhaltung von unionsrechtlichem Umweltrecht; die UO hat insofern die sich aus unionsrechtlich bedingten Umweltschutzvorschriften ergebenden Interessen zu vertreten (vgl VwGH 20. 12. 2019, Ro 2018/10/0010; VwGH 27. 8. 2021, Ra 2021/10/0139). Der EuGH hat in seiner Rspr zur UVP-RL ausgesprochen, dass es dem nationalen Gesetzgeber zwar freisteht, Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs geltend machen kann, auf subjektive Rechte zu beschränken, doch kann eine solche Beschränkung nicht als solche auf Umweltverbände angewandt werden, weil dadurch die Ziele des Art 11 der UVP-RL 2011/92/EU (betreffend den Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht für "Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit") missachtet würden. Deshalb müssen die Umweltverbände zwingend die nationalen Rechtsvorschriften, die die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Umwelt umsetzen, sowie die unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Umweltrechts der Union geltend machen können (vgl VwGH 21. 12. 2016, Ra 2016/04/0117 VwSlg 19515/A; EuGH 15. 10. 2015, C-137/14 ; EuGH 12. 5. 2011, C-115/09 ; VwGH 18. 5. 2016, Ro 2015/04/0026 VwSlg 19373/A; EuGH 16. 4. 2015, C-570/13 , Gruber). Diese Aussagen des EuGH beziehen sich "allgemein auf die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Umwelt" (vgl VwGH 21. 12. 2016, Ra 2016/04/0117). Auch im Fall, in dem die UO gestützt auf ihre Beschwerdelegitimation als "Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit" iSd Art 9 AarhK in ihrem gegen die Bescheide der bel Beh erhobenen Rechtsmittel die Verletzung von Unionsumweltrecht, namentlich der FFH-RL, geltend macht, verbietet es sich daher, ihre Beschwerdelegitimation aus Gründen eines aus ihren subjektiven Rechten abgeleiteten Rechtsschutzinteresses einzuschränken; vielmehr ist eine UO in einem derartigen Verfahren unabhängig von der Frage einer Verletzung in subjektiven Rechten befugt, Verstöße gegen das Unionsumweltrecht zu beanstanden. Insofern unterscheidet sich die Rechtsstellung einer zur Überprüfung der Einhaltung des Unionsumweltrechts berufenen UO von jener sonstiger Formalparteien, deren Beschwerdelegitimation nicht an subjektive Rechte geknüpft ist und bei denen nach der hg Rspr dennoch ein Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Betracht kommt (vgl VwGH Ra 2018/10/0022; 20. 12. 2017, Ra 2017/10/0139).