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RdU-LSK 2022/25

RdU-LeitsatzkarteiSchwerpunkt WasserrechtJudikaturDietlinde HinterwirthRdU-LSK 2022/25RdU-LSK 2022, 119 Heft 3 v. 2.6.2022

Es entsprach der Rspr des VwGH bereits zur Rechtslage vor der WRG-Nov BGBl I 2017/58, dass ein Widerstreitverfahren von der Beh auch von Amts wegen durchgeführt werden kann (vgl VwGH 23. 5. 2013, 2010/07/0107). Durch die Einfügung des Worts "auch" in § 109 Abs 1 S 1 WRG 1959 ist somit durch den Gesetzgeber nur eine Klarstellung erfolgt (vgl ErläutRV 1456 BlgNR GP 25, 1).

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