RdU-LSK 2022/6

Nach dem U des EuGH in der Rs Craeynest ist insb die in Anh III Luftqualitäts-RL normierte Verpflichtung der nationalen Beh, mit den Kriterien dieser RL übereinstimmende Probenahmestellen zu errichten, klar, präzise und nicht an Bedingungen geknüpft, sodass sich Einzelpersonen gegenüber den MS auf die Einhaltung dieser Verpflichtung berufen können. Daher kommt Einzelpersonen das unmittelbar aus der Luftqualitäts-RL ableitbare Recht zu, bei den Beh die Einrichtung RL-konformer Probenahmestellen zu begehren. Denn der nach deren Ermessen zu wählende Standort der Probenahmestellen spielt nach dem in der RL vorgesehenen System zur Beurteilung und Verbesserung der Luftqualität eine entscheidende Rolle, insb wenn die Luftverschmutzung die in der RL genannten Grenzwerte überschreitet. Daher wäre der Zweck der RL gefährdet, wenn die Beh die Grenzen ihres Ermessens überschritten und Probenahmestellen in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum nicht im Einklang mit den in der RL aufgestellten Kriterien errichteten (vgl EuGH 26. 6. 2019, C-723/17 , Craeynest; 24. 10. 2019, C-636/18 , Kommission/Französische Republik).