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Grenzen der Umdeutung eines Bescheidspruchs (Abweisung statt Zurückweisung); Unzulässigkeit der Abänderung einer Zurückweisung in eine Abweisung durch die Berufungsbehörde

RdU-LeitsätzeVerwaltungsverfahrenDietlinde Hinterwirth; Ferdinand Kerschner; Wolfgang BergerRdU-LSK 2012/40RdU-LSK 2012, 205 Heft 5 v. 1.10.2012

§ 59 Abs 1 AVG; § 66 Abs 4 AVG; § 19 Abs 1 UVP-G

Mit seinem Erkenntnis hält der VwGH deutlich fest, dass es nicht in der Rechtsmacht der Berufungsbehörde steht, einen zurückweisenden in einen abweisenden Bescheid umzuformulieren.

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