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Umweltprivatrecht

RdU-LeitsätzeZivilrechtWolfang Berger; Dietlinde Hinterwirth; Ferdinand Kerschner; Carmen Klausbruckner; Brigitte Lang; Richard Volgger (Bearbeitung)RdU-LSK 2012/11RdU-LSK 2012, 72 Heft 2 v. 1.4.2012

§ 364a ABGB; § 364 Abs 2 ABGB

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Partei, die im Genehmigungsverfahren einer Windkraftanlage übergangen wurde, Klage nach § 364 ABGB erheben kann oder ob der Bescheid auch auf sie Rechtswirkung entfaltet, sodass § 364a ABGB anwendbar ist.

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