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Eintragung von (ausländischen) Gesundheitsdiensteanbietern in den e-Health-Verzeichnisdienst (eHVD)

LeitsatzkarteiJudikaturClaudia GabauerRdM-LS 2026/7RdM-LS 2026, 37 Heft 1 v. 16.2.2026

Weder das GTelG 2012 noch die GTelV 2013 enthalten eine Definition des Begriffs der "öffentlichen Apotheke". Schon die Auflistung im Rollenkatalog der Anlage 1 der GTelV 2013 lässt jedoch ohne Zweifel erkennen, dass die Festlegung der Rollen offensichtlich vor dem Hintergrund des österr Gesundheitsberufsrechts erfolgte und die im Rollenkatalog verwendete Terminologie daher im Lichte dieser Rechtsvorschriften zu verstehen ist. Das vom BVwG erzielte Ergebnis, wonach die revwerb Partei [Versandhandelsapotheke mit Berechtigung zum Betrieb einer Apotheke in den Niederlanden] mangels Erteilung einer Konzession in Österreich nach dem ApoG nicht gem § 9 Abs 2 iVm Abs 3 Z 3 GTelG 2012 unter der Rolle "öffentliche Apotheke" iSv Anlage 1 Teil 2 Z 9 GTelV 2013 in den eHVD einzutragen sei, ist daher nicht zu beanstanden.

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