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Kein Rekursrecht von Angehörigen gegen Verfahrenseinstellung

LeitsatzkarteiJudikaturAline Leischner-LenzhoferRdM-LS 2025/78RdM-LS 2025, 156 - 157 Heft 4 v. 12.8.2025

Einem Angehörigen des Betroffenen kommt nach klarem Wortlaut des § 127 Abs 3 AußStrG das Rechtsmittelrecht gegen einen Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters (nur) im Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters zu. Nach § 128 Abs 1 AußStrG ist dies auch auf das Verfahren über die Erweiterung, Einschränkung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung anzuwenden. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass eine Angehörige [hier: die Mutter] eines Betroffenen ua bezüglich des "Widerrufs der gesetzlichen Erwachsenenvertretung" und der Einstellung des von ihr angeregten Verfahrens auf Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters keine Parteistellung genießt.

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