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Zulässigkeit von Feststellungsbegehren über Voraussetzungen für PRIKRAF-Finanzierung

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Ingrid Jez, Claudia Steinböck, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle NoeRdM-LS 2020/60RdM-LS 2020, 167 Heft 4 v. 4.8.2020

Gem § 19 Abs 1 PRIKRAF-G entscheidet die Schiedskommission über Streitigkeiten zwischen dem PRIKRAF und PRIKRAF-KA. Was unter Streitigkeiten zu verstehen ist, lässt sich weder aus dem Wortlaut noch aus den Vorgängerbestimmungen oder Materialien beurteilen.

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