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Kein Recht auf Löschung von Daten einer Ärztin auf einer Bewertungsplattform

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturVerena Christine Blum, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia SteinböckRdM-LS 2020/32RdM-LS 2020, 78 Heft 2 v. 30.3.2020

1. Die Veröffentlichung von Daten aus der Ärzteliste gem § 27 ÄrzteG auf einer Arztsuch- und Bewertungsplattform stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten iSd Art 4 Z 2 DSGVO dar, die einer Rechtsgrundlage iSd Art 6 DSGVO bedarf. Im vorliegenden Fall kollidiert das Recht auf Datenschutz der Bf [hier: Frauenärztin] mit dem Recht auf Meinungsfreiheit des Betreibers und der Nutzer der Plattform. Die Verarbeitung ist wegen überwiegender berechtigter Interessen des Verantwortlichen und Dritter iSd Art 6 Abs 1 lit f DSGVO im Ergebnis rechtmäßig.

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