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Kein selbständiger Rek gegen Zurückweisung der Ablehnung eines SV

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Alexandra StraifRdM-LS 2019/141RdM-LS 2019, 293 Heft 6 v. 29.11.2019

Zwar ist § 24 Abs 2 JN auch auf die Ablehnung von SV anzuwenden, womit gegen die Zurückweisung der Rek an das übergeordnete Gericht möglich ist. Das bedeutet allerdings nicht, dass ein solcher Rek selbständig erhoben werden kann. Der Ablehnungsbeschluss kann nur mit dem Rek gegen die E über die Sache angefochten werden.

4 Ob 128/19f

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