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Rechtsnatur der Anstaltsordnung keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Alexandra StraifRdM-LS 2019/133RdM-LS 2019, 292 Heft 6 v. 29.11.2019

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn die Entscheidung über die Rev von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt.

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