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Vorwurf der unsachgemäßen Untersuchung im Rahmen der Ausstellung eines Behindertenausweises

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia SteinböckRdM-LS 2019/101RdM-LS 2019, 191 Heft 5 v. 7.10.2019

Teilt eine Person dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen nach der Untersuchung durch einen Sachverständigen im Verfahren zur Erlangung eines Behindertenpasses Vorbehalte gegen die Art der Untersuchung durch diesen mit, ist dies als vertrauliche Mitteilung zu behandeln, an der diese Person ein berechtigtes Interesse hat.

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