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Keine Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt durch Dritte

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia SteinböckRdM-LS 2019/114RdM-LS 2019, 194 Heft 5 v. 7.10.2019

Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 141 AußStrG ist selbst einem (künftigen) Prozessgegner eines Pflegebefohlenen - auch nach dessen Ableben - keine Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt zu gewähren [hier: zur Verifizierung der Schadenhöhe in dem gegen die Antragsteller angestrengten Zivilprozess]. Es besteht darin keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

2 Ob 93/19v

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