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Feststellung mehrerer Verstöße gegen die DSGVO durch eine Allergie-Tagesklinik

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Dietmar Jahnel, Ingrid Jez, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle Noe, Claudia Steinböck, Alexandra StraifRdM-LS 2019/73RdM-LS 2019, 118 Heft 3 v. 4.6.2019

1. Die Verantwortliche hat gegen die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verstoßen.

2. Die Verantwortliche verpflichtet betroffene Personen mit dem Formular "Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung - Datenschutz-Gesetz" zu einer gesetzwidrigen Einwilligung, indem

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