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Sind Ansprüche aus der Nichtigkeit einer Zu- oder Nachstiftung schiedsfähig?

RechtsprechungJudikaturJohannes GasserPSR 2025/23PSR 2025, 67 - 70 Heft 2 v. 3.10.2025

§ 598 ZPO

Unter Schiedsklauseln sind auch außervertragliche Ansprüche, die in engem Zusammenhang mit dem Vertrag stehen, Streitigkeiten aus der Beendigung eines Vertrages sowie auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung zu subsumieren.

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