Erkenntnisse des VfGH
- Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des COVID-19-WohlverhaltensG sowie einer Wortfolge der VO Ausfallsbonus betreffend den Ausschluss von Förderungen zur wirtschaftlichen Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Falle einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung des Unternehmens
- Verstoß des - mit der vom EuGH für ungültig erklärten Bestimmung der GeldwäscheRL übereinstimmenden - § 10 WiEReG betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Daten aus dem Register gegen § 1 DSG iVm Art 8 EMRK
- Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Innsbruck betreffend die Festlegung der Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe
Erkenntnisse des VwGH
- Aufwendungen für Laptop als Werbungskosten - Ausmaß der Privatnutzung
- Rückforderung von Familienbeihilfe - Zeitlichumfängliche Anforderungen an die Berufsausbildung
- DB und DZ - Weisungsunterworfenheit nicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
- Vermietung einer Wohnung an (ehemalige) Gesellschafter als bloße Gebrauchsüberlassung ohne steuerliche Relevanz - Versagung des Vorsteuerabzugs
- Internationaler Emissionszertifikatehandel - Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Wissen-Müssen von Mehrwertsteuerbetrug
Erkenntnisse des EuGH
- Keine Steuerpflichtigkeit der Gemeinden für Tätigkeiten oder Umsätze im Rahmen der öffentlichen Gewalt (Asbestbeseitigung)
- Frist für die Vorlage von Beweisen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- Beschränkung Erstattung Kfz-Steuer auf Fahrzeuge, die vor weniger als zehn Jahren in Betrieb genommen wurden